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urn:cts:lebenswelten:gutsarchive2021.1810_10_02.dohna_hardenberg:1.1	opener	<dateline xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0">berlin den 2. oktober 1810</dateline> <salute xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />
urn:cts:lebenswelten:gutsarchive2021.1810_10_02.dohna_hardenberg:1.2	p	die notwendigkeit, das verfahren bei gemeinheitsteilungen abzukürzen, wurde schon vor dem ausbruch des letzten krieges gefühlt. nach dessen beendigung kam dieselbe unter den mitteln, den gesunkenen wohlstand des landes wiederherzustellen, dringend in anregung, und der staatsminister <persname xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" key="ed_ifh_zd1_hy">freiherr von schroetter</persname> veranstaltete verschiedene vorarbeiten zu einer verbesserung der gesetzgebung in dieser rücksicht. diese waren noch nicht ganz beendigt, als die neue organisation der obersten staatsbehörden die gemeinheitsteilungs-angelegenheiten zum ressort der gewerbe-sektion meines ministerii verwies. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />die notwendigkeit und hohe wichtigkeit eines verbesserten verfahrens bei gemeinheitsteilungen wurde nun auch hier sogleich anerkannt, und nach vergleichung vieler auswärtiger gemeinheitsteilungs-ordnungen und einer großen anzahl von gutachten ausgezeichneter sachkundiger der gesichtspunkt festgestellt, aus welchem dieser teil der gesetzgebung zu bearbeiten sein dürfte. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />es wurde hierbei anerkannt, dass es durchaus vergebens sein würde, materielle vorschriften darüber zu erlassen, da die unendliche mannigfaltigkeit der bei auseinandersetzungen vorkommenden fälle sich unmöglich vorhersehen und unter bestimmte gesetze bringen lässt. eben daraus folgte auch die reine unmöglichkeit, diese auseinandersetzungen durch die ordentlichen gerichte, die in der regel nur nach materiellen gesetzlichen bestimmungen sprechen können, bewirken zu lassen. es musste vielmehr, sofern die auseinandersetzung nicht im wege des freien vertrages zu erwarten war, eine schiedsrichterliche behörde konstituiert werden, welche das vertrauen der parteien selbst ernannte, und welche der staat autorisierte, sich auf jedem angemessenen und rechtlichen wege die möglichst vollständigste kenntnis von den verhältnissen der parteien und deren ansprüchen zu verschaffen, um alsdann nach ihrem besten wissen ohne alle einschränkung durch materielle vorschriften und unter der bloßen kontrolle der publicität und ihres gewissens zu entscheiden. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />zugleich wurde dies verfahren auch auf die ablösung von <seg xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" type="comment"><orig>servituten</orig><note xml:id="nuvg_x4j_wxb">dienstbarkeiten</note></seg>, diensten, abgaben, real-leistungen und zwangsrechten aller art anwendbar gefunden, und hiernach <seg xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" type="comment"><orig>durch den staatsrat <persname key="ed_tkl_kvp_vcb">thaer</persname> der entwurf eines gesetzes ausgearbeitet</orig><note xml:id="nzv5_4vr_swb">siehe hierzu thaers nachfrage in seinem schreiben an hardenberg vom 11. november 1810, in: gsta pk, i. ha, rep. 74, nr. 1327, bl. 23-25v </note></seg>, welches den zweck haben sollte, jedermann die möglichkeit aufzustellen, sein ländliches grundeigentum durch auseinandersetzungen, abfindungen und ablösungen von allen den privatbelastungen und beschränkungen der disposition darüber, die nicht fideikommissarischer natur sind, zu befreien. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />dieser entwurf zirkulierte wiederum unter mehreren ausgezeichneten sachkundigen und wurde sodann nach einer nachmaligen sehr sorgfältigen revision unterm 20. september v. j. dem justiz-ministerio, der gesetzgebungs- und der domainen-sektion mittelst eines schreibens mitgeteilt, wovon ich <seg xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" type="comment"><orig>abschrift</orig><note xml:id="nvdk_gfr_swb">liegt nicht bei.</note></seg> beizulegen mir deshalb erlaube, weil dasselbe eine nähere auseinandersetzung der ansichten enthält, welche diesem gesetzentwurfe zum grunde liegen. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />die domainen-sektion war wesentlich mit diesen ansichten einverstanden, erkannte auch die dringende notwendigkeit des gesetzes überhaupt an, und machte nur über einzelne anordnungen bemerkungen, die sorgfältig benutzt wurden, und worüber endlich eine vollständige einigung stattfand. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />das justiz-ministerium bezweifelte dagegen teils überhaupt die notwendigkeit einer verbesserung dieses teils der gesetzgebung. teils aber glaubte es, die entscheidung über auseinandersetzungen und ablösungen bloß rechtlicher erkenntnis vorbehalten zu müssen. alle bemühungen, es von diesen ansichten zurückzubringen, waren durchaus vergeblich, und es blieb bei dieser so ganz entgegengesetzten beschaffenheit der meinungen völlig unmöglich, die sache auch nur einen schritt weiter zu bringen, obwohl von provinzial-regierungen und privatpersonen die dringendsten anträge auf publikation einer wesentlich nach den diesseitigen ansichten verbesserten gemeinheitsteilungs-ordnung aus allen gegenden des staats häufig eingingen. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />die gesetzgebungs-sektion glaubte ihr gutachten aussetzen zu müssen, bis der entwurf erst von der domainen-sektion und dem justiz-ministerio geprüft sei. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />ich habe die lange zögerung, welche durch die abweichende ansicht des justiz-ministerio entstand, benutzt, um inzwischen nicht allein diejenigen bemerkungen, über welche ich mit der domainen-sektion übereingekommen war, sondern auch viele andere bei fortgesetzter aufmerksamer erwägung der sache richtig befundene modifikationen nachtragen zu lassen. der entwurf hat hierdurch endlich diejenige gestalt erhalten, in welchem ich mir denselben nunmehr euer exzellenz in der <seg xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" type="comment"><orig>anlage</orig><note xml:id="nrrz_nfr_swb">liegt nicht bei.</note></seg> abschriftlich mitzuteilen beehre. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />ich habe diese redaktion jetzt sowohl der gesetzgebungs-sektion auf ihren wunsch nebst den zubehörigen akten übersandt, als auch des herrn justizministers <persname xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" key="ed_s3x_2pj_wxb">von kircheisen</persname> exzellenz mit dem ersuchen übermacht, die mit seinem vorgänger fruchtlos gepflogenen verhandlungen wieder auzunehmen. auch ist derselbe in seiner jetzigen gestalt dem herrn geheimen staatsrat <persname xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" key="ed_jy3_3zp_vcb">sack</persname> als chef der finanzverwaltung in bezug auf domainen und abgaben mitgeteilt worden, welcher schon früher von der ersten redaktion kenntnis erhalten hat. <lb xmlns="http://www.tei-c.org/ns/1.0" />euer exzellenz stelle ich eine gefällige prüfung dieses gesetzemtwurfs ganz ergebenst anheim. ich halte mich im voraus überzeugt, dass dieselben mir mir die notwendigkeit einer verbesserung des besonderen verfahrens bei gemeineitsteilungen und die hohe wichtigkeit, alle privatbeschränkungen des ländlichen grundeigentums ohne prozessualische weitläufigkeiten ablöslich zu stellen, anerkennen, und sich mit mir gefälligst vereinigen werden, die von allen provinzen schon längst erwarteten erleichternden bestimmungen darüber zur allerhöchsten vollziehung zu befördern
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urn:cts:lebenswelten:gutsarchive2021.1810_10_02.dohna_hardenberg:2	p	an des königl. staatskanzlers herrn freiherr von hardenberg exzellenz